TKÜ- und Funkzellen-Daten-Analyse

Webinar - 2,5 h

Adressatenkreis

Das Webinar richtet sich an alle Strafverteidiger*innen und Analysten, die regelmäßig mit digitalen Beweisen in Form von TKÜ- und Funkzellen-Daten umgehen und diese in der Beweisaufnahme kritisch hinterfragen müssen. Weitergehende digitale Kompetenz wird nicht vorausgesetzt.

Herausforderung TKÜ- und Funkzellen-Daten-Analyse (FDA)

Daten aus Telekommunikationsüberwachung und von Funkzellen-Abfragen beziehen sich insbesondere auf Verkehrsdaten und Inhaltsdaten. Von besonderer Bedeutung sind dabei Geo-Daten, aus denen sich Standorte und Bewegungsprofile von Personen (genauer von mobilen Geräten) im Ergebnis einer TKÜ- und Funkzellen-Daten-Analyse ableiten lassen.

Auf dem Weg von der Erzeugung und Erfassung derartiger Daten bis zur Präsentation von beweisrelevanten Befunden der Datenanalyse vor Gericht werden verschiedene Bearbeitungs- und Transformationsstufen durchlaufen, die immer auch ein Risiko der Veränderung bis hin zur Verfälschung von Daten (Volatilität digitaler Daten) beinhalten - eine Situation, die zu krassen Fehlurteilen führen kann, wie der dänische Funkzellen-Daten-Skandal eindrücklich zeigt, wenn die Überprüfung digitaler Beweise durch die am Verfahren beteiligten Strafjuristen mangels digitaler Kompetenz nicht erfolgt (digital gap).

Die sachkundige kritische Überprüfung möglicher Fehlerquellen bei der Datenerfassung und Auswertung digitaler Beweise durch die Strafverteidigung ist dringend notwendig. Die an der Prüfung der Beweise aus TKÜ- und Funktzellen-Daten-Analyse beteiligten Juristen müssen in der Lage sein, die für die Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Auswertungsmethoden und des Beweiswertes (Güte) der erhobenen und ausgewerteten Daten anzuwendenden technischen und juristischen Standards insoweit nachzuvollziehen, dass (systematische) Fehlurteile prinzipiell verhindert werden.

Inhalt des Webinars:

» (1) Ein 'lehrreiches' Beispiel - der Dänische Funkzellen-Daten-Skandal

In einem ersten Abschnitt wird das Webinar auf den dänischen Funkzellendaten-Skandal eingehen, der im Sommer 2019 publik wurde und der besonders geeignet ist, die mit digitalen Beweisen verbundenen Unsicherheiten in der Beweisaufnahme zu problematisieren und bewusst zu machen. Dieser Fall ist umfangreich ausgewertet worden und vermittelt konkrete Lehren gerade auch für die Strafverteidigung, die eine konkrete Orientierung dafür abgeben, ein Versagen rechtsstaatlicher Sicherungen bei der Prüfung digitaler Beweise zu verhindern.

» (2) Anwendungsszenarien für TKÜ/Funkzellendaten und ihre Eignung als Beweismittel

In diesem Schwerpunkt werden Grundlagen vermittelt, um die Anwendungsszenarien für Telekommunikationsdaten im Rahmen von Strafverfahren in einer kritischen Perspektive zu verstehen.

Dieses kritische Verständnis erlaubt es, die Ergebnisse von TKÜ- und Funkzellendatenanalysen hinsichtlich der Zulässigkeit und des Beweiswertes zu hinterfragen und die üblicherweise in einem polizeilichen Report dargestellten Befunde, darin eingeschlossen (jedenfalls dann, wenn die üblichen Regeln für die Erstellung dieser Reports eingehalten werden) eine exakte Darstellung und Protokollierung von Maßnahmen und Methoden zur Sicherung des Beweiswertes der später als Beweismittel eingebrachten digitalen Daten aus TKÜ und Funkzellen-Abfragen, kritisch zu hinterfragen.

» (3) Fehlerquellen und Überprüfungskriterien (Standards)

Im dritten Abschnitt des Webinars werden konkrete Szenarien durchgespielt und wesentliche Standards und Kriterien zu benannt, die einzuhalten sind, um nach dem bestehenden Wissensstand Unsicherheiten zu minimieren oder gar auszuschließen oder aber das Fortbestehen von Unsicherheiten (eben weil sie nicht ausgeschlossen werden können) festzustellen. Bei der Prüfung von digitalen Beweisen aus Telekommunikationsdaten ist die Einhaltung dieser Standards abzufragen.

Den Teilnehmer*innen wird eine Muster-Check-Liste vorgestellt, die für den jeweiligen konkreten Fall angepasst werden kann.

» (4) Juristische Konsequenzen bei Feststellung der Nichteinhaltung

Im vierten Abschnitt des Webinars werden mögliche prozessuale Initiativen der Verteidigung bei Feststellung der Nichteinhaltung von Standards in der TKÜ/FD-Analyse in Form von Beweisanträgen oder der Bestellung von IT-Forensik-Sachverständigen erörtert.

Aufgabe der Verteidigung ist es, die Zuverlässigkeit der Methoden und Techniken der Datenerfassung und Auswertung sowie die Validität der Daten („stimmen die Daten?“) zu überprüfen und dabei insbesondere die Einhaltung der entsprechenden Standards nachzuvollziehen und gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, die üblicherweise als Excel-Tabellen zur Verfügung gestellten digitalen Daten eigenständig auszuwerten oder aber durch externe Sachverständige begutachten zu lassen.

Abschließend wird in aller Kürze auf Möglichkeiten der eigenständigen Auswertung bestimmter Telekommunikationsdaten durch die Strafverteidigung hingewiesen.

Welchen Mehrwert bietet das Webinar für die Strafverteidigung?

Die in diesem Webinar vermittelten Einsichten in die TKÜ- und Funkzellen-Daten-Analyse erlauben es dem Verteidiger und Analysten, technische Vorgänge der digitalen Datenverarbeitung in diesem Bereich mit Blick auf die für die Beweiserhebung im Strafverfahren wesentlichen Aspekte in strukturierter Weise zu verstehen und in einer kritischen Überprüfung praktisch umzusetzen.

Nach Absolvieren des Webinars werden die Teilnehmer*innen in der Lage sein, polizeiliche Auswertungsreports und die darin dargestellten Befunde der Analyse von TKÜ- und Funkzellen-Daten systematisch zu überprüfen und konkrete kritische Fragen für die Vernehmung von Ermittlungspersonen, sachverständigen Zeugen bzw. Sachverständigen zu formulieren bzw. Themen für Beweisanträge zu entwickeln.

Falls Sie an Informationen zu diesem Webinar interessiert sind, schicken Sie uns bitte eine Nachricht über den nachstehenden Link mit dem Betreff "TKÜ/FD-A":

Ja, ich möchte Informationen erhalten